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BVerwG, 08.02.1994 - 9 B 697.93 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.1993 - 6 S 1104/91
- BVerwG, 08.02.1994 - 9 B 697.93
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 51.89
Voraussetzungen für die deutsche Volkszugehörigkeit von nach Beginn der …
Auszug aus BVerwG, 08.02.1994 - 9 B 697.93
Eine fehlende oder mangelhafte Beherrschung der deutschen Sprache ist regelmäßig ein Umstand, der der Annahme einer Überlieferung Volksdeutschen Bewußtseins entgegensteht (vgl. Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 51.89 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 64). - BVerwG, 19.10.1981 - 7 CB 110.81
Inhaltliche Anforderungen an die Darlegung einer Beschwerde - Verletzung der …
Auszug aus BVerwG, 08.02.1994 - 9 B 697.93
Eine fehlerhafte Ausübung des dem Berufungsgericht hinsichtlich einer Entscheidung durch Beschluß nach § 130 a VwGO zustehenden Ermessens, das nur bei sachfremden Erwägungen oder grober Fehleinschätzung verletzt sein kann (vgl. Beschluß vom 19. Oktober 1981 - BVerwG 7 CB 110.81 - Buchholz 312 EntlG Nr. 25), liegt entgegen der Ansicht der Beschwerde bereits deshalb nicht vor, weil es - wie ausgeführt - auf eine Beweisaufnahme aus Rechtsgründen nicht ankam.